CNH Anwälte - Fachkanzlei Arbeitsrecht
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BETRIEBSRAT


Beteiligungsrechte von Information bis gleichberechtigter Mitbestimmung

Die rechtliche Vertretung der Interessen des Betriebsrats und ihrer Belegschaften ist unsere Kernkompetenz und unser tägliches Geschäft. Wir beraten und vertreten Betriebsräte Collegial, Nah und Hilfreich. Nehmen Sie unsere langjährige praktische Erfahrung, teilweise aus unserer eigenen Betriebsratstätigkeit, für Ihren Erfolg in Anspruch. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die durch die erforderliche Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen.

Die Hauptaufgabe von Betriebsräten ist die Schaffung guter Arbeitsbedingungen und die Überwachung der Einhaltung von Schutzgesetzen für Arbeitnehmer. Aber das ist längst nicht alles. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) beschreibt die Betriebsratstätigkeit als die eines Konfliktorgans. Dabei soll der Betriebsrat, allgemein bekannt abgekürzt BR, zu Gunsten der Arbeitnehmer in das Weisungsrecht des Arbeitgebers eingreifen. Das heißt vor allem, dass der Arbeitgeber trotz seiner Eigentümerstellung bestimmte Dinge im Betrieb nicht allein entscheiden und durchführen kann. Für Angelegenheiten, insbesondere in sozialen und personellen Fragen, benötigt der Arbeitgeber die vorherige Zustimmung des Betriebsrats. Mit anderen Worten: Ohne den BR geht dann nichts!

Daher begleiten, unterstützen und fördern wir die von uns betreuten Gremien, ob Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat. Wir treten leidenschaftlich für ihre Interessen ein.

Der Betriebsrat wird nach demokratischen Grundsätzen durch Wahl als Repräsentant und Vertretungsorgan der Belegschaft legitimiert. Er soll nach dem Willen des Gesetzgebers im Interesse der im Betrieb Beschäftigten mitbestimmen.

Dabei ist aller Anfang gar nicht so schwer. Zunächst scheint es zwar vielen neu gewählten Interessenvertretern erst einmal unumgänglich, sich durch den Paragrafen-Dschungel des BetrVG zu wühlen. Doch zum Kennenlernen seiner Rechte und Pflichten als Mitglied des BR sowie der Aufgaben und Möglichkeiten des BR als Gremium (Teamarbeit) helfen neben erfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus dem Betriebsrat, aus anderen Unternehmen oder aus dem gewerkschaftlichen Umfeld besonders die zahlreich angebotenen Seminare zur Schulung von Betriebsratsmitgliedern. Einen ersten Überblick über die umfangreichen Beteiligungsrechte des Betriebrats vermittelt die zum Download bereit stehende"betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmungskurve".

Allerdings gibt es leider auch Arbeitgeber, die diese Rechte ganz oder von Fall zu Fall ignorieren und manchmal sogar mit Füßen treten. Und das, obwohl das Betriebsverfassungsgesetz Arbeitgeber und Betriebsrat zur vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet. Denn es geht gleichermaßen um das Wohl des Betriebes und der Arbeitnehmer. Spätestens dann stellt sich für alle Betriebsräte die Frage: Was tun? Gibt der Betriebsrat gegenüber den Versuchen des Arbeitgebers, einzelne Mitbestimmungsrechte außer Kraft zu setzen oder den BR sogar insgesamt zu ignorieren, klein bei? Oder versucht der BR kämpferisch mit rechtlichen Mitteln, die berechtigten Interessen der Beschäftigten durchzusetzen?

Aus unserem erfahrenen Team beraten Collegial, Nah und Hilfreich insbesondere: Markus Neuhaus, Ralf Heidemann, Nadine Burgsmüller, Javier Davila Cano und Gerda Reichel.

Aktuelles
CNH Newsletter 2017 Nr. 4

Heute informieren wir über Neuigkeiten aus dem Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht. Inhaltlich geht es in diesem Newsletter um die Frage der Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung, die Zulässigkeit einer Computerüberwachung mittels einer Software (Keylogger) und um die Frage der Wirksamkeit einer Versetzung von Nacht- in Wechselschicht, ohne zuvor ein BEM-Gespräch angeboten zu haben.


Kassiererin findet Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? – Verdachtskündigung bleibt unwirksam

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting

Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm, in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort.


CNH Newsletter 2017 Nr. 3

Wir stellen vor: zwei LAG-Entscheidungen zur "außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers bei Minusstunden" und zur "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines Outlook-Gruppenkalenders" sowie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz.


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