CNH Anwälte - Fachkanzlei Arbeitsrecht
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AKTUELLES - ARCHIV


Rechtssprechung und Newsletter

CNH Newsletter 2017 Nr. 4

Heute informieren wir über Neuigkeiten aus dem Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht. Inhaltlich geht es in diesem Newsletter um die Frage der Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung, die Zulässigkeit einer Computerüberwachung mittels einer Software (Keylogger) und um die Frage der Wirksamkeit einer Versetzung von Nacht- in Wechselschicht, ohne zuvor ein BEM-Gespräch angeboten zu haben.


Kassiererin findet Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? – Verdachtskündigung bleibt unwirksam

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting

Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm, in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort.


CNH Newsletter 2017 Nr. 3

Wir stellen vor: zwei LAG-Entscheidungen zur "außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers bei Minusstunden" und zur "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines Outlook-Gruppenkalenders" sowie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz.


Abmahnung - Risiken und Nebenwirdungen

Artikel von Fachanwalt Javier Davila Cano

Abmahnung - Läuft etwas tatsächlich oder vermeintlich schief im Job, greifen Arbeitgeber oft zu Abmahnungen oder Ermahnungen. Was ist der Unterschied und wie können Beschäftigte sich wehren?


Kommentierung der §§ 625 bis 627 BGB

"Arbeitsrecht" - Däubler / Hjort / Schubert / Wolmerath (Hrsg.)

In der vierten Auflage des Handkommentars bearbeitet Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Herget die kündigungsrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch. Inhaltlich handelt es sich um Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen.


„Ich stech dich ab“ - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung

Artikel von Rechtsanwältin Alexandra Kötting

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat bestätigt, dass eine fristlose Kündigung bei der Drohung „Ich stech dich ab“ gegenüber einem Vorgesetzten gerechtfertigt und eine vorherige Abmahnung entbehrlich ist.


Der kommunikative Personalrat

CNH - Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Herget

Personalräte müssen mit den Beschäftigten kommunizieren. Unter bestimmten Bedingungen können sie dazu den dienststelleninternen E-Mail-Verteiler nutzen und Umfragen starten.


CNH Newsletter 2017 Nr. 2

In der zweiten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2017 stellen wir drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts für die tägliche Betriebsratsarbeit vor. Es geht um den Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die Feststellung, dass der Einsatz von DRK-Schwestern in einem Krankenhaus eine unzulässige Arbeitnehmerüberlassung darstellt und der Betriebsrat die Zustimmung zu dieser Einstellung verweigern kann, sowie den Kündigungsschutz von Arbeitnehmern nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn das Arbeitsgericht zuvor im Beschlussverfahren nach § 104 BetrVG einem Arbeitgeber aufgegeben hat, den Arbeitnehmer zu entlassen.


Keine fristlose Kündigung wegen Änderung des XING – Profils

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting, CNH-Anwälte

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit rechtfertigen kann.


Personalsoftware "Workday" und Mitbestimmung

CNH - Fachanwältin für Arbeitsrecht Nadine Burgsmüller

Bereits in der Vorbereitungsphase zur Workday-Einführung ist der Betriebsrat mittendrin statt nur dabei. Der Artikel gibt eine Übersicht über die Rechte des Betriebsrates.


Betriebsänderung - Ein Geheimnis?

CNH - Fachanwalt für Arbeitsrecht Javier Davila Cano

Eine Betriebsänderung steht an und die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber stocken. Jetzt wäre ein breit angelegter Druck der Öffentlichkeit zum Beispiel über die lokale Presse nicht schlecht. Doch darf der Betriebsrat öffentlich über Betriebsänderungen reden?


CNH Newsletter 2017 Nr. 1

Mit der ersten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2017 informieren wir über Neuigkeiten aus dem Arbeitsrecht und über Urteile mit neuen rechtspolitischen Entwicklungen. Inhaltlich geht es diesmal um die Pflicht eines Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit, um die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers und um die Frage der Ruhezeit eines Betriebsratsmitglieds aufgrund einer Betriebsratstätigkeit, die außerhalb seiner Arbeitszeit erforderlich ist.


Schadensersatz für Arbeitnehmer bei verspäteter Lohnzahlung

LAG Köln, Urteil vom 22. November 2016

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschalschadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat.


Europa hilft DRK-Schwestern

"Junge Welt" am 22.11.2016

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilt, dass die DRK-Krankenschwestern bei Einsätzen in fremden Kliniken rechtlich Leiharbeitnehmerinnen sind. Jetzt muss noch das Bundesarbeitsgericht entscheiden, ob ihnen tatsächlich die für Arbeitnehmer geltenden Schutzrechte zu Gute kommen. Unser Anwalt Gunnar Herget hat das Urteil erstritten und erläutert es im Interview mit der Zeitung "Junge Welt".


Broschüre "Gleich richtig starten!"

Zweite Auflage 2016

Die aktualisierte Auflage unserer Broschüre "Gleich richtig starten!" steht zum Download zur Verfügung. Auch vor den nächsten Betriebsratswahlen legen wir Betriebsräten die aktualisierte Broschüre unseres Netzwerkes für Arbeitnehmerrechte ans Herz. Sie ist für neu gewählte und für erfahrene Betriebsratsmitglieder konzipiert.


Keine Verdachtskündigung für Betriebsratsmitglied

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting, CNH-Anwälte

Betriebsratsmitglieder sind vor ordentlichen Kündigungen besonders geschützt. Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichtigem Grund und nur mit Zustimmung des Betriebsrats möglich. Verweigert dieser die Zustimmung, kann diese durch arbeitsgerichtlichen Beschluss ersetzt werden, welcher die Kündigungssperre beseitigt. Das LAG Hamm entschied allerdings, dass eine Verdachtskündigung unwirksam ist.


CNH Newsletter 2016 Nr. 4

In der vierten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2016 geht es um das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat bei Massenentlassungen, um die Frage, ob ein Arbeitnehmer im Falle einer Arbeitsunfähigkeit verpflichtet ist, die genaue Krankheit mitzuteilen und um die Berechtigung eines örtlichen Betriebsrats die Bruttolohn- und Gehaltslisten des gesamten Unternehmens – und damit auch der anderen Betriebe – einzusehen.


Auswertung von Browserverlauf ohne Zustimmung des Arbeitnehmers möglich

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 –5 Sa 657/15 entschieden, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass hierzu eine Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegen muss.


CNH Newsletter 2016 Nr. 3

Dieses Mal geht es um den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Bereitschaftszeiten, um die Frage, ob bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung durch Beschäftigung im Wege eines Scheinwerkvertrages ein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommen kann und um die Frage, ob ein Arbeitnehmer im Rahmen der Einsicht in seine Personalakte einen Rechtsanwalt statt ein Betriebsratsmitglied hinzuziehen kann.


Betriebsrat und Versetzung

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting

Gegen kein anderes Beteiligungsrecht des Betriebsrates wird in der Praxis so oft verstoßen wie gegen das Mitbestimmungsrecht bei personellen Maßnahmen. Aber Verstöße überhaupt zu erkennen und dagegen vorzugehen, ist schwierig.


CNH Newsletter 2016 Nr. 2

Mit der zweiten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2016 informieren wir über vier Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit für die tägliche Betriebsratsarbeit. Inhaltlich geht es um die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung Kurzarbeit, um die Kündigung eines BR-Mitglieds wegen selbst erteiltem Urlaub, um den Anspruch des Betriebsrats auf einen eigenen Internet und Telefonanschluss und um die Frage der Diskriminierung von Schwerbehinderten wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens gem. § 84 Abs. 1 SGB IX.


Keine Kündigung wegen selbst erteiltem Urlaub

ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 - 10 BV 253/15

Auch ein freigestellter Betriebsrat verstößt gegen seine Pflichten, wenn er eigenmächtig zwei Tage unbezahlten Urlaub antritt, um an einer Schulung teilzunehmen. Dieses Verhalten berechtigt den Arbeitgeber aber nicht in jedem Fall zur Kündigung.


Kündigung

Heikler Rauswurf einer Arbeitsschutz-Fachkraft

Kündigt ein Arbeitgeber einer Fachkraft für Arbeitssicherheit, ist die Kündigung unwirksam, wenn in ihr eine Benachteiligung wegen der Erfüllung dieser Sonderaufgabe zu sehen ist. So das LAG Niedersachsen. Fehlt es an einer Zustimmung des Betriebsrats zur Abberufung, folgt daraus nicht zwingend die Unwirksamkeit.


Altersdiskriminierung

Konzept 60plus ist keine Diskriminierung

Bietet ein Arbeitgeber seinen Führungskräften an, mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu gehen, so verstößt dieses Angebot nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Das entschied das BAG im Falle eines Verkaufsleiters bei Daimler. Eine Ungleichbehandlung läge – so das Gericht – dann nicht vor, wenn das Angebot für alle Personen in gleicher Position gelte und jeder frei über die Annahme entscheiden könne.


Videoüberwachung

Wann die Überwachung von Mitarbeitern zulässig ist

Reine Sozialräume für Mitarbeiter darf der Arbeitgeber nicht mit einer Videokamera überwachen. Etwas anderes gilt aber bei einem Lager mit Sozialbereich, in dem die Beschäftigten ihre Pausen verbringen. In diesem Fall überwiegt das Interesse des Arbeitgebers an der Diebstahlsaufklärung – so das ArbG Oberhausen.


Kündigung

Privates Nutzen von Handy & E-Mails kann den Job kosten

Auf der Arbeit mal eben mit dem Smartphone chatten und vom Dienstrechner private E-Mails verschicken – regelmäßig kommen sich solche Freizeitbeschäftigungen und die Arbeitszeit in die Quere – manchmal mit unliebsamen Folgen für Beschäftigte.


CNH Newsletter 2016 Nr. 1

In diesem Newsletters stellen wir drei Entscheidungen des Bundesarbeitgerichts für die tägliche Betriebsratsarbeit vor. Inhaltlich geht es um Abmahnungen von Betriebsratsmitgliedern, um eine Ungleichbehandlung von schwerbehinderten Arbeitnehmern bei Sozialplanansprüchen und um die Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlages bei dauerhafter Nachtarbeit.


Kündigung

Wann bei Beleidigung der Rauswurf droht

Vor einigen Tagen sorgte eine Meldung für Aufsehen: Die »Welt« trennte sich von Autor Matthias Matussek. Der Grund: offenbar eine Beleidigung. Es folgte zuerst der Rauswurf aus der Konferenz und dann aus dem Unternehmen. Doch wie ordnen deutsche Gerichte solche Fehlgriffe von Beschäftigten ein? Hier eine Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung.


CNH Newsletter 2015 Nr. 4

Mit der vierten Ausgabe unseres Newsletters in 2015 informieren wir über drei Entscheidungen der Arbeitsgerichtsbarkeit für Arbeitnehmer und für die Betriebsratsarbeit. Inhaltlich geht es um die Wirksamkeit einer altersdiskriminierenden Kündigung in einem Kleinbetrieb, um die Erstattung spontaner Übernachtungskosten eines BR-Mitglieds im Rahmen eines BR-Seminars und um die Frage, ob ein Personalabbau ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis im Sinne des § 79 BetrVG ist.


Kündigung

Angriff auf Kollegin kostet den Job

Ein tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin rechtfertigt eine Kündigung, aber nicht unbedingt die fristlose Entlassung. Das hat das LAG Rheinland-Pfalz entschieden und auf die Beeinträchtigung der betrieblichen Zusammenarbeit verwiesen.


Arbeitszeit

Außendienstfahrten sind Arbeitszeit

Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof zugunsten eines Service-Technikers in Spanien.


CNH Newsletter 2015 Nr. 3

Mit der dritten Ausgabe unseres Newsletters im Jahr 2015 informieren wir über zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichtes zu folgenden Themen: "Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien" und "Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen". Außerdem stellen wir ein Urteil des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen zur "Teil-Namensliste im Interessenausgleich" vor.


Betriebsrente

Späte Ehe schadet nicht

Wer im vorgerückten Alter zum ersten Mal oder erneut heiratet, darf bei der betrieblichen Altersversorgung nicht benachteiligt werden. Die sogenannte »Spätehen-Klausel« aber macht genau dies – sie diskriminiert wegen des Alters – und ist deshalb unwirksam, so das BAG.


Betriebsratsarbeit

Stabsmitarbeiter im Betriebsrat

Betriebsräte können nicht alles wissen. In größeren Unternehmen gibt es zur Unterstützung Stabsmitarbeiter oder Referenten. Die bringen juristisches, betriebswirtschaftliches oder technisches Know-how ein.


Kündigung

Teil-Namensliste im Interessenausgleich

Für eine Namensliste in einem Interessenausgleich gelten strenge Anforderungen, weil sie die Rechte der Gekündigten einschränkt. Das LAG Niedersachsen hat jetzt erstmals eine Namensliste zugelassen, die nur einen Teil der Belegschaft abdeckt – eine kontroverse Entscheidung.


Arbeitszeugnis

Die Tücke steckt im Detail

Gute oder schlechte Noten? Oder nur Mittelmaß? Viele Beschäftigte fragen sich, was ihr Arbeitszeugnis wohl zwischen den Zeilen über sie sagt. Und oft fühlen sie sich schlecht bewertet. Bessert der Arbeitgeber nicht freiwillig nach, bleibt nur der Gang zum Gericht.


Kündigungsrecht

Eingesetzt statt eingenistet

Kündigungsschutz für Schwangere gestärkt: Bei der künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) gilt das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt des Einsetzens der befruchteten Eizelle. Und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung - so das BAG.


CNH Newsletter 2015 Nr. 2

In unserem Newsletter stellen wir drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zu folgenden Themen vor: "Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses", "Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen" und "Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit".


Urlaubsrecht

Urlaubsgewährung nach Kündigung

Häufig kündigen Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklären im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird. Erweisen sich die Kündigungen als unwirksam, verrechnet der Arbeitgeber den noch offenen Urlaub mit der Begründung, der Arbeitnehmer habe ja „frei“ gehabt und – im Nachhinein – dafür Geld bekommen. Das Bundesarbeitsgericht hat dem nun ein Riegel vorgeschoben ...


CNH Newsletter 2015 Nr. 1

In unserem Newsletter stellen wir drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zu folgenden Themen vor: "Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz", "Mitbestimmung beim Anbringen der Attrappe einer Videokamera" und "Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal".


Kündigungsschutz

Einschlafen kein Kündigungsgrund

Wer nach Dienstantritt einschläft, darf nicht ohne weiteres gekündigt werden. Das Arbeitsgericht Köln unterscheidet in seinem Urteil zwischen dem Verschlafen des Dienstbeginns und dem Einschlafen während der Arbeit. In beiden Fällen muss der Arbeitgeber zunächst Abmahnungen aussprechen. [ArbG Köln, Urteil vom 19.11.2014, Aktenzeichen: 7 Ca 2114/14]


CNH Newsletter 2014 Nr. 3

In unserem Newsletter stellen wir drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zu folgenden Themen vor: "Einsatz von Fremdpersonal – Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Eingliederung", "Benennung von Beisitzern der Einigungsstelle" und "Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres".


Bildungsmaßnahmen für Arbeitnehmer

Beabsichtigt der Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer für eine Bildungsmaßnahme freizustellen, kann der Betriebsrat nach § 98 Abs. 3 BetrVG eigene personelle Vorschläge für die Teilnahme an dieser Maßnahme machen. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nach § 98 Abs. 4 BetrVG verpflichtet, sich mit dem Betriebsrat über die Auswahl der Teilnehmer zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, hat der Arbeitgeber die Einigungsstelle anzurufen. Setzt sich der Arbeitgeber über diese eindeutige gesetzliche Regelung hinweg, kann der Betriebsrat nach § 23 Abs. 3 BetrVG die zukünftige Unterlassung dieser Handlung verlangen. Ein solcher Unterlassungsanspruch kann auch bereits nach einer einmaligen Verletzung dieser betriebsverfassungsrechtlichen Verpflichtung bestehen (BAG v. 18.3.14, 1 ABR 77/12)


CNH Newsletter 2014 Nr. 2

Vorgestellt werden drei BAG-Entscheidungen: "Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags", "Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken" und "Anspruch einer Krankenschwester, nicht für Nachtschichten eingeteilt zu werden".


Broschüre: Basiswissen für Betriebsräte

3. Auflage 2014

Auch nach den regelmäßigen Betriebsratswahlen möchten wir Ihnen die Broschüre unseres Netzwerkes für Arbeitnehmerrechte ans Herz legen. Diese ist speziell für neu gewählte Betriebsratsmitglieder konzipiert. Aus Gesprächen mit Betriebsräten wissen wir, dass auch erfahrenere Kollegen die Broschüre gerne nutzen. Von der 3-Schritt-Methode, dem Recht auf Unterstützung der BR-Arbeit, der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, der eingeschränkten Mitbestimmung bei Betriebsänderungen bis zur Mitwirkung bei personellen Einzelmaßnahmen finden Sie hier Hilfen für den Betriebsratsalltag.


BAG: Betriebliche Altersversorgung - Höhere Betriebsrente für Angestellte

Die unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei Betriebsrenten kann unter Umständen zulässig sein. Das BAG stützt seine Entscheidung auch auf konkrete Unterschiede bei Zulagen und Zuschlägen – und setzt sich außerdem mit dem Zusammenspiel von gesetzlicher und betrieblicher Rente auseinander. [BAG, Urteil vom 17.06.2014, Aktenzeichen: 3 AZR 757/12]


Aktuelles
CNH Newsletter 2017 Nr. 4

Heute informieren wir über Neuigkeiten aus dem Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht. Inhaltlich geht es in diesem Newsletter um die Frage der Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung, die Zulässigkeit einer Computerüberwachung mittels einer Software (Keylogger) und um die Frage der Wirksamkeit einer Versetzung von Nacht- in Wechselschicht, ohne zuvor ein BEM-Gespräch angeboten zu haben.


Kassiererin findet Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? – Verdachtskündigung bleibt unwirksam

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting

Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm, in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort.


CNH Newsletter 2017 Nr. 3

Wir stellen vor: zwei LAG-Entscheidungen zur "außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers bei Minusstunden" und zur "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines Outlook-Gruppenkalenders" sowie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz.


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