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KOSTEN


Rechtsanwaltsvergütung und Gerichtsgebühren

Ein wichtiger Punkt für Sie als Mandant sind natürlich die Kosten für einen Rechtsanwalt. Diese richten sich seit dem 01.07.2004 nach dem modernen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Grundlage für die anwaltliche Vergütung ist der Gegenstandswert einer Angelegenheit. Bei einer Entgeltklage liegt dieser in Höhe des geforderten Geldbetrages. In einem Kündigungsschutzverfahren ist in der Regel das dreifache Bruttomonatsentgelt des Arbeitnehmers anzusetzen. Ausgehend von diesem Betrag errechnen wir nach einer gesetzlich festgelegten Tabelle die Höhe einer Gebühr für die Angelegenheit. Abschließend werden die anwaltlichen Tätigkeiten in dieser Angelegenheit anhand von Gebührentatbeständen bewertet. Diese sind im Vergütungsverzeichnis zum RVG enthalten. Die Rechtsanwaltskosten sind daher nachprüfbar. Selbstverständlich werden wir zu Beginn unserer Beauftragung die voraussichtlich entstehenden Kosten mit Ihnen besprechen.

Die Kostenfrage ist gerade in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten wichtig, weil im Gegensatz zum allgemeinen Zivilrecht jede Partei unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits ihre Rechtsanwaltskosten selbst zu tragen hat. Dies gilt von der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung bis zum Abschluss in der 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht.

Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Arbeitsrechtsschutz umfasst, trägt diese in der Regel die Kosten. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung müssen Sie allerdings je Rechtsschutzfall selbst tragen.

Mitglieder der DGB-Gewerkschaften haben Anspruch auf kostenlosen Arbeitsrechtsschutz durch die DGB-Rechtsschutz GmbH.

Sofern Sie über wenig Einkommen verfügen, besteht bei außergerichtlicher Vertretung die Möglichkeit, Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Die Kosten hierfür trägt die Staatskasse. Für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens können Sie bei hinreichenden Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe beantragen. Die Kosten trägt auch hier die Staatskasse. Abhängig von Ihren finanziellen Verhältnissen können vom Staat aber Rückzahlungsraten festgesetzt werden. Näheres hierzu finden Sie in dem Newsletter 06/11 von arbeitsrecht.de  "Prozesskostenhilfe in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten".

Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts gelten für Betriebsräte besondere Regelungen. Die Kosten eines Beschlussverfahrens zur Verteidigung der Rechte des Betriebsrats nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) sind grundsätzlich vom Arbeitgeber zu tragen.

Für den wichtigen Bereich der rechtlichen Beratung gilt seit dem 01.07.2006 die neue Fassung des § 34 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Hier ist nicht mehr der Gegenstandswert maßgeblich, vielmehr soll der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung mit seinem Mandanten hinwirken. Hintergrund ist, dass die Parteien möglichst früh, am besten zu Beginn einer Beratung, die Vergütung individuell festlegen sollen, damit sich insbesondere auch der Mandant darauf einrichten kann welche Kosten auf Ihn zukommen. Für den Fall, dass keine Einigung bzw. Vereinbarung über die Höhe der Vergütung getroffen wird, erhält der Rechtsanwalt die „übliche“ Vergütung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Maximal sind das 190,00 € für die Erstberatung bzw. 250, 00 € bei Mehrfachberatung, sofern es sich bei dem Mandanten um einen Verbraucher handelt.

Um für Sie von Anfang an Klarheit zu schaffen werden wir daher mit Ihnen zu Beginn des Gesprächs die Kosten für unsere Beratungsleistung erörtern und versuchen mit Ihnen zu einer für beide Seiten befriedigenden Vereinbarung zu kommen. Hierzu haben wir unterschiedliche Vergütungsmodelle entwickelt, damit je nach Beratungsbedarf eine auf Ihre Bedürfnisse abgestimmte optimale Lösung gefunden wird. Dies kann ein vereinbartes Stundenhonorar sein, aber auch eine Pauschalvergütung. Möglich sind auch Vereinbarungen, die beides kombinieren.

Für unsere Beratungsleistung in individualrechtlichen Angelegenheiten bieten wir unseren Mandanten eine Honorarvereinbarung mit einem Stundensatz in Höhe von 150,00 € zzgl. Umsatzsteuer an. Für die Erstberatung berechnen wir unabhängig von Dauer und rechtlicher Schwierigkeit grundsätzlich 190,00 € zzgl. Umsatzsteuer.

Die Gerichtsgebühren richten sich in Verfahren vor den Arbeitsgerichten, sofern der Rechtsstreit durch ein Urteil endet, wieder nach dem Gegenstandswert. Zu tragen hat diese der Verlierer des Rechtsstreits. Erledigt sich der Rechtsstreit durch gütliche Einigung (Vergleich), was häufig bei Kündigungsrechtsstreitigkeiten geschieht, fallen keine Gerichtskosten an. Selbstverständlich können wir Ihnen nach Kenntnis Ihres Anliegens sagen, mit welchen Kosten sie voraussichtlich zu rechnen haben.

In Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat entstehen generell keine Gerichtskosten.

Aktuelles
CNH Newsletter 2017 Nr. 4

Heute informieren wir über Neuigkeiten aus dem Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht. Inhaltlich geht es in diesem Newsletter um die Frage der Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung, die Zulässigkeit einer Computerüberwachung mittels einer Software (Keylogger) und um die Frage der Wirksamkeit einer Versetzung von Nacht- in Wechselschicht, ohne zuvor ein BEM-Gespräch angeboten zu haben.


Kassiererin findet Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? – Verdachtskündigung bleibt unwirksam

Von Rechtsanwältin Alexandra Kötting

Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm, in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses klagt, besteht danach fort.


CNH Newsletter 2017 Nr. 3

Wir stellen vor: zwei LAG-Entscheidungen zur "außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers bei Minusstunden" und zur "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines Outlook-Gruppenkalenders" sowie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz.


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