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BETRIEBSRATSWAHL - BR-WAHL


BR-Gründung, Wahlversammlung, Wahlvorstand und Anfechtung der BR-Wahl

Die Gründung eines Betriebsrats ist nahezu ebenso gut zu schaffen wie die Neuwahl einer bereits bestehenden Interessenvertretung zu organisieren. Das Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) geht davon aus, dass in allen Betrieben, in denen regelmäßig mindestens 5 Arbeitnehmer ständig beschäftigt werden, ein Betriebsrat gebildet wird. Auch die weiteren Voraussetzungen schränken den Leitgedanken des Gesetzgebers, möglichst überall Betriebsräte zu haben, nicht ein.

Seit der letzten Überarbeitung des BetrVG im Jahre 2001 gibt es drei unterschiedliche Verfahren für die Betriebsratswahl.

  • In Betrieben mit 5 – 50 Beschäftigten ist zur Erleichterung der Betriebsratswahl ein vereinfachtes Wahlverfahren eingeführt worden.
  • Bei 51 - 100 Beschäftigten kann das vereinfachte Wahlverfahren zwischen Arbeitgeber und Wahlvorstand vereinbart werden.
  • Das frühere, sogenannte normale Wahlverfahren, ist zwingend in Betrieben ab mindestens 101 Beschäftigten anzuwenden.

Das vereinfachte Wahlverfahren gibt es dann noch in einer einstufigen und einer zweistufigen Variante. Diese neuen Verfahren werden ihrem Namen nicht ganz gerecht und sind an einigen Stellen leider durchaus kompliziert im BetrVG und einer hierzu erlassenen Wahlordnung (WO) geregelt. Die bessere Bezeichnung für diese Wahlverfahren wäre „schnelleres Wahlverfahren“. Für die Arbeitnehmer, die einen Betriebsrat gründen wollen, ist es als Initiatoren nun möglich, in einem relativ kurzem Zeitraum die Betriebsratswahl durchzuführen.

In diesem Zusammenhang bieten wir Wahlvorständen zur Betriebsratswahl Tagesseminare zur Unterstützung an.

Auskünfte zu den Kosten und den Seminarinhalten erteilen wir gern.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Kosten für Schulungen des Wahlvorstands wie auch alle anderen Kosten der Betriebsratswahl zu tragen.

Interessierten Arbeitnehmern, die überlegen, ob sie allein oder gemeinsam mit anderen eine Betriebsratswahl initiieren wollen, bieten wir unsere Hilfe durch Beratung an. Wir unterstützen Sie bei der Entscheidungsfindung und suchen mit Ihnen einen rechtssicheren und risikoarmen Weg. Dabei arbeiten wir oft aus praktischen Gründen eng mit den im DGB organisierten Mitgliedsgewerkschaften zusammen. Auf Wunsch selbstverständlich auch völlig eigenständig.

Wichtig ist, dass der Gesetzgeber für Initiatoren einer Betriebsratswahl einen besonderen Kündigungsschutz geschaffen hat. Bereits mit der Einladung zu einer Betriebsversammlung bzw. ersten Wahlversammlung, in der ein Wahlvorstand gewählt werden soll, haben die Einlader bzw. die Mitglieder des Wahlvorstands einen sehr viel besseren Kündigungsschutz als zuvor als Arbeitnehmer. Einen besonderen Kündigungsschutz haben später auch die Mitglieder des Betriebsrats.

In Betrieben, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, ist dieser verpflichtet, regelmäßig spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit einen Wahlvorstand zu bestellen.

Für den Wahlvorstand bieten wir Schulungen an, um bei der Planung und Durchführung der Betriebsratswahl Collegial und Nah zu Helfen.

Aus unserem Team helfen bei allen Fragen rund um BR-Wahlen vor allem Nadine BurgsmüllerMarkus Neuhaus, Ralf HeidemannJavier Davila Cano und Gerda Reichel nah und collegial.

Aktuelles
CNH Newsletter 2017 Nr. 3

Wir stellen vor: zwei LAG-Entscheidungen zur "außerordentlichen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers bei Minusstunden" und zur "Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines Outlook-Gruppenkalenders" sowie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz.


Abmahnung - Risiken und Nebenwirdungen

Artikel von Fachanwalt Javier Davila Cano

Abmahnung - Läuft etwas tatsächlich oder vermeintlich schief im Job, greifen Arbeitgeber oft zu Abmahnungen oder Ermahnungen. Was ist der Unterschied und wie können Beschäftigte sich wehren?


Kommentierung der §§ 625 bis 627 BGB

"Arbeitsrecht" - Däubler / Hjort / Schubert / Wolmerath (Hrsg.)

In der vierten Auflage des Handkommentars bearbeitet Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Herget die kündigungsrechtlichen Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch. Inhaltlich handelt es sich um Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen.


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